Am 11./12. Dezember 2009 wurde im Zuge der Europastraße 30 (E 30) sowie deren Peripherie, von den Niederlanden bis Polen, eine überregionale länder- u. staatenübergreifende Fahndungsaktion zur Kriminalitätsbekämpfung durchgeführt. Infolge der EU-Osterweiterung und den intensiven Grenzüberquerungen an den EU-Außengrenzen stellen diese Kontrollmaßnahmen eine wirksame Bekämpfungsmöglichkeit der verschiedensten Deliktsformen auf den Verbindungsstrecken dar.
Fahndungsschwerpunkte waren: Rauschgiftkriminalität, Kfz-Kriminalität, Urkundenkriminalität, islamistischer Terrorismus/Extremismus, Verstöße gegen das Ausländer- bzw. Asylrecht, Bandenkriminalität, Verstöße gegen die Zoll- u. Steuervorschriften.
An dieser Aktion waren ein große Anzahl von verschiedenen Polizei- (Brandenburg, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Baden Württemberg, Schleswig-Holstein), Zoll- u. Bundespolizeidienststellen aus Deutschland sowie die Pendants aus den Niederlanden beteiligt. Während der Fahndungsaktion war bei Polizeiinspektion Osnabrück eine Koordinierungsstelle eingerichtet worden. Hier wurde neben der Informationssammlung die Auswertung und die Weitergabe von Informationen und Fahndungsdaten an alle beteiligten Dienststellen gewährleistet. Es haben über 500 Kolleginnen und Kollegen an der Aktion teilgenommen.
Bislang konnten folgende Ergebnisse zusammengefasst werden:
1659 kontrollierte Fahrzeuge, Busse u. Züge
2775 kontrollierte Personen
35 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz
7 ausländerrechtliche Verstöße,
11 Festnahmen
10 Fahren unter Alkoholeinfluss bzw. Drogen
50 Sicherstellungen
29 Sicherheitsleistungen ( über 870.- € sowie 50.000 € Steuereinnahmen/NL)
21 sonstige Straftaten(davon u. a. Urkundenfälschungen, Verstöße gegen das Waffengesetz, Hehlerei, Kennzeichenmissbrauch sowie Steuerverstöße )
6 Fahren ohne Fahrerlaubnis
61 OWI-Anzeigen
1074 Alcotest
7 Blutproben
157 sonstige Anzeigen / Feststellungen / Berichte
Herausragende Feststellungen bzw. Sicherstellungen:
über 247,9 g Marihuana, 5 Führerscheine, 1 PKW, 2 französische Kennzeichen, 2 litauische Händler-Kennzeichen, 1 Laptop, 1 gefälschter georgischer Führerschein, 1 gefälschte italienische Identitätskarte, 2 Dolche, 1 Baseballschläger, 1 Butterflymesser, 760 Zigaretten
Insgesamt herrschten sehr schlechte Wetterbedingungen, die die Selektions- und Kontrollmaßnahmen erheblich erschwerten. In Leer griff bei der Kontrolle eines aus den Niederlanden kommenden Zuges ein Beamter bei einer Personendurchsuchung in ein Spritze, die sich in der Jacke befand. Der Verursacher ist als BTM Konsument bekannt und eigenen Angaben zufolge an Hepatitis C erkrankt. Die erforderlichen Blutentnahmen/-untersuchungen wurden in der Ammerlandklinik durchgeführt. Eine HIV Infizierung beim Verursacher lag nicht vor. Die Ermittlungen dauern an. An einer Kontrollstelle auf der niederländischen A 1 wurden 3 türkische Staatsangehörige sowie zwei polnische Frauen festgenommen. Es besteht der Verdacht des Menschenhandels. Weiterhin wurden in dieser niederländischen Kontrollstelle 3 bekannte `Planenschlitzer´ kontrolliert, die auch diverses Equipment mitführten. Nach intensiver Überprüfung konnten sie letztlich ihre Fahrt fortsetzen. Im Bereich Coesfeld wurde durch einen dort eingesetzten Rauschgiftspürhund der Zollbehörde 5g Marihuana im Wasserbehälter der Scheibenwaschanlage eines PKW erschnüffelt. Auf der BAB 12 im Bereich Frankfurt/Oder hielt nach polizeilicher Aufforderung zum Folgen ein PKW VW Sharan mit Berliner Kennzeichen unvermittelt auf dem Standstreifen und der Fahrer entfernte sich in unbekannte Richtung. Die Nahbereichsfahndung verlief negativ. Das Fahrzeug war noch nicht als gestohlen gemeldet, jedoch war das Zündschloss manipuliert bzw. beschädigt. Das Fahrzeug wurde zur Beweis- und Eigentumssicherung sichergestellt.
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