Köln, 8. August 2011. Fluglotsenstreik in der Urlaubszeit – und es herrscht Chaos an den Flughäfen. Flüge fallen aus oder sind verspätet. Das ist sowohl für die Reisenden als auch für die Fluggesellschaften ärgerlich. Die europäischen Airlines müssen laut EU-Fluggastrechte-Verordnung betroffene Reisende versorgen, sie jedoch nicht entschädigen. Was gilt, erklärt der ROLAND-Partneranwalt Irvin Stahl von der Düsseldorfer Kanzlei Peters Rechtsanwälte.
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Berlin, 15. Juni 2011: Die Bundesregierung orientiert die Verbrauchskennzeichnung von Pkw weiter an den Interessen der deutschen Automobilindustrie statt an den Bedürfnissen der Autokunden. Sie schreckt dabei auch nicht vor einer Verletzung von EU-Recht zurück. Darauf hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) im Zusammenhang mit der im Mai im Bundeskabinett verabschiedeten und inzwischen dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegten Novelle der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-Verordnung (EnVKV) hingewiesen. Der Umweltausschuss der Länderkammer berät am kommenden Dienstag (21. Juni) über die Regierungsvorlage, das Plenum entscheidet voraussichtlich am 8. Juli.
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Stellen sich die Anpreisungen des Autohändlers über das einmalige Schnäppchen bei der ersten Panne als übertrieben heraus, wird der Ärger erst richtig groß, wenn der Händler jede Verantwortung für den Gebrauchten von sich weist. Dabei hat ein Käufer gegenüber einem professionellen Gebrauchtwagenverkäufer Rechte, die sich auch durch gegenteilige Vereinbarungen im Kaufvertrag nicht abbedingen lassen. So kann der Gebrauchtwagenverkäufer gegenüber einem Verbraucher die Mängelhaftung nicht ausschließen. „Lediglich der Zeitraum kann durch Vereinbarung von zwei Jahren auf eines verkürzt werden“, erläutert Rechtsanwalt Peter Blumenthal von der Anwaltssozietät Eimer Heuschmid Mehle in Bonn. (weiterlesen …)
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[Lathen] Gerade nach schweren Verkehrsunfällen unter Beteiligung von jungen Fahrern ist die Frage nach dem „Warum“ ebenso belastend wie ernüchternd. Viel zu hohes Tempo, Alkohol und Unerfahrenheit bilden häufig einen tödlichen Mix. Gleich alle drei Faktoren waren ausschlaggebend für einen schweren Verkehrsunfall im Februar 2010 auf der B 70 im emsländischen Lathen, bei dem der 18-jährige Fahrer und seine 17-jährige Beifahrerin in den Trümmern eines BMW-Coupes starben. Das VOX-Magazin „auto mobil“ analysiert diesen Unfall in seiner Sendung am 20. Februar 2011 (17.00 Uhr – 18.15 Uhr) und dokumentiert, welchen Umständen es zu verdanken ist, dass der grauenvolle Baumcrash auf eisglatter Straße nicht noch mehr Opfer gefordert hat. Nur wenige Minuten zuvor saßen in dem BMW nämlich noch fünf junge Menschen. (weiterlesen …)
Die Frage nach der “Winterreifenpflicht” in Deutschland hat in den letzten Jahren immer wieder zu Fragen bei deutschen Autofahrern geführt. Nun tritt die neue Neuregelung am 04.12.2010 offiziell in Kraft. (weiterlesen …)
München – Auch in diesem Jahr verhängen Deutschland und einige andere europäische Länder auf wichtigen Autobahnen und Bundesstraßen zusätzliche Fahrverbote für Lkw in der Hauptreisezeit. Der ADAC sagt, wo und wann der Reiseverkehr freie Fahrt hat (weiterlesen …)
Bei falschen Angaben in einem Bußgeldbescheid, etwa zum Tatort oder zur Person, kann es sich für den betroffenen Fahrer lohnen, dagegen anzugehen. Doch nicht längst jeder Fehler schützt vor einer Strafe. Darauf weist das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de hin. „Bestehen Mängel in der Bezeichnung der Person des Angeschuldigten, kommt es darauf an, ob trotz der Fehler die Identität des Betroffenen einwandfrei festgestellt werden kann“, erklärt Uwe Lenhart, Fachanwalt für Verkehrsrecht und Mitbetreiber des Portals. (weiterlesen …)
Düsseldorf/Frankfurt, 21. April 2010 Bei einer schwierigen Beweislage neigen Verkehrssünder leicht dazu, sich innerlich auf den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ oder ein folgenloses Patt nach dem Motto „Aussage gegen Aussage“ einzustellen. Allzu schnell wird dabei vergessen, dass letztlich der Richter entscheidet, wem er glaubt, warnt das Verkehrsrechtsportal straffrei-mobil.de. Sich in einer solchen Situation falsch zu verhalten, kann unangenehme Folgen haben. (weiterlesen …)
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